Neujahrswünsche

Liebe FreundInnen, KommilitonInnen, KollegInnen, GenossInnen und Interessierte,

dass es immer mehr Menschen immer schlechter geht, war und ist für uns
Anlass zum Protest. Ob Umstrukturierung der Sozialversicherungen,
Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau in der BRD oder weltweite
Verschlechterung der Lebensbedingungen der meisten Menschen: In
kapitalistischen Verhältnissen, durch die alles und alle in Konkurrenz
zueinander gesetzt werden, kann es keine Besserung geben. Soziale
Kämpfe haben im vergangen Jahren für Bewegung gesorgt. Schon jetzt
bereiten sich viele Gruppen auf das kommende Jahr vor. Bündnisse
werden geschmiedet, Proteste und Blockaden vorbereitet.
Lasst uns lokal angreifen und antikapitalistische Positionen sichtbar
machen. Zusammen den breiten Protesten stark machen.
Gemeinsam für ein besseres Leben für alle.
Think global, act local!
Mit Protesten von Augsburg bis zum Hindukusch
Vielen Dank für Dein Interesse und Dein Engagement.
Lass es krachen, einen guten Rutsch und viel Kraft und Lust für das neue Jahr!
Deine Hochschulgruppe - 2011 mach was draus!

Skandal - ganz normal - oder gar nicht wahr?!

Studiengebühren-Brief: Ministeriale Aufforderung an die bayerischen Hochschulen für eine "zeitnahe" Ausgabe der Studiengebühren von BayernLeaks veröffentlicht
Dienstag, 21. Dezember 2010
"Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können."
Diese Worte richtete der bayerische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch (FDP), in einem Schreiben von Ende November 2010 an alle PräsidentInnen der bayerischen Hochschulen. BayernLeaks veröffentlicht dieses Schreiben, das viele Studierende in Bayern sicherlich fassunglos machen wird.

http://www.bayernleaks.de/files/dez2010/studgeb_brief_2seiten_pdf.pdf

http://www.bayernleaks.de/

"Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge" habe "im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und den vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen", erklärt der Wissenschaftsminister seine Aufforderung an die Hochschulen. Die Restmittel aus Studiengebühren seien"zum 31.12.2009 auf 106 Mio Euro" angewachsen. Der kürzlich erschienene Bericht des Ministers zur Verwendung der Studiengebühren zeigt, dass die Hochschulen aus nicht verwendeten Studiengebühren fast 2 Millionen € an Zinsgewinnen erwirtschaftet haben.
Der Freistaat hält trotz zahlreicher Proteste an den so genannten "Studienbeiträgen" von bis zu 500 Euro pro Semester fest. Im vergangenen Jahr wurden an zahlreichen Hochschulen vergeblich eine Senkung der Studiengebühren angestrebt. Gleichzeitig muss leider quasi jedes Jahr ohne Kürzungen im staatlichen Hochschuletat als Erfolg gewertert werden. Auch ob die Verwendung der Gebühren "zweckmäßig" erfolgt, wird von verschiedenen Stellen kritisiert. In seinem Schreiben an die PräsidentInnen der bayerischen Hochschulen, erkennt Wissenschaftsminister Heubisch zwar alle diese Umstände, zieht aber einen völlig falschen Schluss. Anstatt die Studiengebühren grundsätzlich zu hinterfragen, weist er sie in seinem inzwischen dritten Schreiben an, die vorhandenen Gebühren zeitnah auszugeben. Vergleichbare Aufforderungen hatte der Minister bereits im November 2009 und im April 2010 an die Hochschulen versendet.
Die Staatsregierung zeigt, dass sie an den Gebühren festhalten will - egal was passiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es ihr scheinbar sinnvoller auf die Ausgabe der eingenommen Studiengebühren zu drängen, als die Gebühren und deren Höhe zu hinterfragen.

Hoch die Internationale Solidarität

Video zur Demo


http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/fluechtlinge-protestieren-nimm-deinen-muell-zurueck-1056805.html

Flüchtlingsdemonstration am 21.12 vor dem Sozialministerium






Der Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik geht weiter bis sich die Situation verbessert hat!

Haderthauers Haltung ist ziemlich unchristlich Kommentar

Augsburger Allgemeine Zeitung, 16.12.2010
Asyl: Haderthauers Haltung ist ziemlich unchristlich
Kommentar


Sozialministerin Haderthauer hat sich dazu entschlossen, hart zu bleiben. Sie setzt, wie es die CSU bei steigenden Asylbewerberzahlen schon öfter gemacht hat, auf das Prinzip Abschreckung. Flüchtlinge sollen es hier möglichst schwer haben, damit nicht noch mehr nachkommen. Das politische Motiv liegt auf der Hand: Die CSU will politische Konkurrenz von rechts erst gar nicht aufkommen lassen.

Darunter zu leiden hat hier vor allem ein großer Teil der geduldeten Asylbewerber. Sie haben zwar kein Bleiberecht, können aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, etwa weil sie aus Kriegsgebieten (Irak, Afghanistan, Somalia) stammen oder weil ihnen Folter und Verfolgung drohen.

Diese Menschen setzt die Ministerin gleich mit jenen, die tatsächlich versuchen, das Asylrecht zu missbrauchen. Sie behauptet zu unterscheiden. Sie tut es aber nicht. Das ist ziemlich unchristlich. Der Rest ist plumpe Propaganda.

Uli Bachmeier

Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung

Hochschuletat 2011/2012

Hochschuletat 2011/2012
Pressemitteilung des Studentischen Sprecherrates der Universität Augsburg zum Thema Hochschuletat für die Jahre 2011 und 2012

Die gute Nachricht zuerst: die ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung sind vom Tisch. Zudem werde der Etat der Hochschulen trotz schwieriger Haushaltslage erhöht, so Wissenschaftsminister Dr. Heubisch.

Allerdings gilt es, die geplante Erhöhung um 4 % kritisch zu sehen. Denn zum einen muss das Wissenschaftsministerium die Kosten der BAföG-Reform tragen, zum anderen ist geplant, die Gelder für die außeruniversitäre Forschung zu erhöhen. Damit bleibt von der nominalen Etaterhöhung real nicht allzu viel für die bayerischen Hochschulen übrig – trotz Erhöhung bleiben die bayerischen Hochschulen unterfinanziert.

Gerade auch im Hinblick auf den im nächsten Jahr anstehenden doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht sind noch viele Fragen ungeklärt. Zu den steigenden Studierendenzahlen sagte Dr. Heubisch, dass diese keine Belastung, sondern eine große Chance für die Gesellschaft seien. Zwar trifft auch dies auf den ersten Blick vielleicht zu, jedoch ist es vor allem die persönliche und finanzielle Belastung, die den Studierenden zu schaffen macht.

Und auch wenn man vielen Aussagen Vertrauen schenkt und die Meinung teilt, dass wir heutzutage in einer Leistungsgesellschaft leben, so muss man sich dennoch fragen, welche Gegenleistung uns Studierenden entgegengebracht wird. Oder kann man nicht erwarten, dass jeder Student, der 480 Euro pro Semester an Studienbeitrag leistet, dementsprechend, als Gegenleistung, in jedem Seminar einen Sitzplatz findet?

Gut, die angekündigten Kürzungen wird es nicht geben. Jedoch setzen wir uns weiter für eine bessere Finanzierung der bayerischen Hochschulen ein.

Der Studentische Sprecherrat der Universität Augsburg
Links:

* Zur Pressemitteilung im PDF-Format

Flüchtlingsdemo vor dem Sozialministerium

Bayernweite Protestkundgebung vor dem Sozialministerium in München

Ungeachtet der jeweils unterschiedlichen aktuellen Entscheidungen seitens der streikenden Flüchtlinge beschloss das Lagerland –Netzwerk, Flüchtlinge und UnterstützerInnen für Dienstag, den 21.12.20 1 0 zu einer bayernweiten Protest -
kundgebung vor das Sozialministerium in München zu mobilisieren. Außerdem ist ein Folgetreffen im Januar 201 1 geplant worden, auf dem weitere Schritte abgesprochen werden sollen. Denn, so Flüchtlinge z.B. aus Augsburg:
„Wenn Frau Haderthauer die Advents- bzw. Weihnachtszweit nicht nutzt, um unsere Forderungen ernst zu nehmen, werden ihr
eine alte Gewissheit in Erinnerung rufen:
Wer Wind säht, wird Sturm ernten! “

Denn für alle Flüchtlinge gilt, dass die in
den Kämpfen gestellten Forderungen aufrecht erhalten bleiben:
· Weg mit dem Lagerzwang
· Bargeld statt Essenspakete
· Zugang zu Arbeit und Bildung
· Weg mit der Residenzpflicht
Aktuell befinden sich Flüchtlinge aus Schwabmünchen, Denkendorf, Hauzenberg, Coburg, Wallersdorf, Böbrach, Mainburg (wie Böbrach bisher
nicht wahrgenommen) im Streik. Die Flüchtlinge aus den 4 Lagern im Landkreis Augsburg haben ihre Boykott ausgesetzt.

Flüchtlinge in Augsburg setzten Hungerstreik aus

dapd, 07.12.2010
Die Flüchtlinge in Augsburg haben ihren Hungerstreik auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Grund dafür seien die "hohen physischen und psychischen Belastungen" der Protestaktion, teilte die Flüchtlingshilfsorganisation Karawane München am Dienstag mit. Gleichzeitig hätten die Flüchtlinge in Coburg den Boykott der Essenspakete vorerst unterbrochen.

Die rund 250 bis 300 Flüchtlinge in Augsburg seien nach dem gut zweiwöchigen Hungerstreik nicht mehr in der Lage, den Protest "auf diese kräftezehrende Weise" fortzusetzen. Ben Rau von der Karawane München sagte, die Asylsuchenden hätten sich am Sonntag dazu entschlossen. Allerdings solle der Protest mit anderen Mitteln weitergeführt werden. Unter anderem sei noch vor Weihnachten eine "größere Sache" in München geplant. Genaueres wollte Rau nicht sagen.

Unterdessen boykottieren nach Angaben Raus in sechs anderen Lagern im Freistaat weiterhin rund 100 Flüchtlinge die Annahme der Essenspakete. Die rund 500 streikenden Flüchtlinge fordern unter anderem Bargeld statt Essenspakete, eine menschenwürdige Unterbringung, medizinische Versorgung und die Abschaffung der Residenzpflicht.
Flüchtlingsrat Bayern

WikiLeaks: Stoppt den Crackdown

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/95.php?CLICKTF

TERMINÄNDERUNG zur Neubestimmung des Staates

Der Gastvortrag von Frau Sonja Kemnitz zum Thema:

"Demokratie oder Staatsraison. Sloterdijk, Sarrazin und Westerwelle – drei Positionen zur Neubestimmung des Staates".

muss leider entfallen.

Aufgrund einer akuten zahnärztlichen Notoperation seitens der Referentin,
muss der Termin am kommenden Dienstag, 7. Dezember 2010, leider VERSCHOBEN werden

Neuer Termin ist der 11. Januar 2011.

Über konkrete Raum- und Zeitangaben für diesen Termin werden wir Euch zu gegebener Zeit informieren.

"Demokratie oder Staatsraison. Sloterdijk, Sarrazin und Westerwelle - drei Positionen zur Neubestimmung des Staates."

Liebe Augsburger Bildungsbegeisterte und kritischen Köpfe.

Im Rahmen des Autonomen Seminars zum Thema "Staatstheorien" im vergangenen Semester, kam die Idee auf, einen Gastvortrag zu eben jenem Themenkreis, mit dem Fokus auf die gegenwärtige Situation der BRD, zu organisieren.
Erfreulicherweise konnten wir dazu die Philosophin, Frau Sonja Kemnitz, 56 Jahre, aus Berlin gewinnen.

Dieser öffentliche Vortrag findet nun am kommenden Dienstag, 7. Dezember 2010, um 19.15 Uhr, im Seminarraum 2105 in der Uni Augsburg statt.

Der Titel für die Veranstaltung lautet: "Demokratie oder Staatsraison. Sloterdijk, Sarrazin und Westerwelle - drei Positionen zur Neubestimmung des Staates."

Es geht darum zu fragen:

Wie lässt sich, im Zeitalter des so genannten Neoliberalismus, ein sozialstaatlich verfasster Staat noch begreifen?

Zu welchen Erfahrungen kommt eine linke Analyse, die eine Bevormundung durch staatliche Institutionen eigentlich zu kritisieren gelernt hat, diese aber im Zusammenhang mit dem Abbau gesellschaftlicher Umverteilungsmechanismen (von Oben nach Unten) zu verteidigen gezwungen ist?

Welche Verbindungslinien lassen sich insofern zwischen einer klassischen Philosophie des Liberalismus und den drei im vergangenen Jahr in der
(Un)Öffentlichkeit für Furore sorgenden Herrschaften (Sloterdijk, Sarrazin, Westerwelle) als schleichenden Prozess der Verschiebung des politischen Milieus nach Rechts, feststellen?

Auf Euer Kommen freuen sich

Stura, Bildungsstreik und GEW-Hochschulgruppe

Pressemitteilung, 2. Dezember 2010

Flüchtlinge in Augsburg“
Der Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße und
die Streikaktionen in den anderen Lagern in Augsburg und
Schwabmünchen werden fortgeführt – die Ignoranz von
Regierung und Behörden ist unbeschreiblich


FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg

Pressemitteilung, 2. Dezember 2010

Dienstag den 30.11.2010, trafen sich Vertreter der Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen in der
Calmbergstraße. Anwesend waren die Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA), ein Vertreter der
Grünen aus dem Augsburger Stadtrat, Tür an Tür, die GEW, Jusos, StudentInnen und Mitglieder des
bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München.

Insgesamt beteiligen sich inzwischen fast 400 Flüchtlinge im Raum Augsburg an dem
Essenspaketboykott. Davon nach wie vor 250 Menschen in der Neusässer Straße, 50 in der
Calmbergstraße, 25 in der Schülestraße und 12 in Schwabmünchen.

Sprecher der Flüchtlinge versicherten sehr überzeugend, entgegen verschiedener Behauptungen,
dass der Hungerstreik in der Flakkaserne (Lager Neusässer Straße) und der Boykott der
Essenspakete in der Calmbergstraße auf absolut freiwilliger Basis beruhe. Saidu Kamara: „Wir
wohnen zu viert in einem Raum in der Neusässer Straße. Drei von uns beteiligen sich am Streik und
einer holt seine Essenspakete dienstags und donnerstags. Dabei gibt es überhaupt kein Problem,
unser Verhältnis ist freundschaftlich.“

Die Flüchtlinge berichteten, dass sich am vergangenen Sonntag Delegationen von jeweils zehn
Vertretern aus der Calmbergstraße und der Neusässer Straße getroffen haben. Dieses Streikkomitee
sei zu dem Entschluss gekommen, dass die Streiks diese Woche fortgesetzt werden. Ein Sprecher
der Hungerstreikenden sagte: „Wir sind nicht nach Deutschland gekommen, um hier Hungers zu
sterben. Aber wir wollen der Regierung eine Botschaft übermitteln.“

Das Medienecho, dass sie erreicht hätten, sei gut. Aber sie hätten nicht das Gefühl, dass sie die
Politik erreicht hätten. Solange sich die Politiker unbeeindruckt zeigen, gehe der Streik weiter.
Samuel Rufus: „Niemand will vor Hunger sterben. Wir können nicht von heute auf morgen eine
Änderung erzwingen. Wir wissen, dass es ein Prozess ist. Aber wir haben schon zu lange gewartet,
es muss jetzt etwas passieren!“ Die streikenden Flüchtlinge klagten, sie spürten keinerlei Reaktion
von Seiten der Behörden, der Regierung von Schwaben, kein zuständiger Politiker lasse sich sehen,
deshalb gingen die Aktionen erstmal weiter.

Die Flüchtlinge haben zu Beginn der Streikaktionen ihre Ziele formuliert. Diese wurden noch
einmal bekräftigt:

• Geld statt Essenspakete
• Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen. Fünf Toiletten für 80 Personen, ein
Herd für 25 Personen, bis zu acht Menschen in ein Zimmer gepfercht, das nur 25-30 qm hat
– all das ist unerträglich. Daher ist die Schließung der Massenunterkünfte und die
Unterbringung in privaten Wohnungen zwingend nötig.
• Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung. (Viele der
Asylsuchenden sind durch Flucht und Verfolgung schwerstens traumatisiert. Ein Leben in
den Lagern macht dies nicht besser.)

1

• Abschaffung der Residenzpflicht
• Deutschkurse, um Integration zu ermöglichen
• Das Recht, zu arbeiten, um Steuern zu zahlen und sich selbst zu versorgen zu können

Der Augsburger Stadtrat hat sich bereits im April und dann wieder im Juni dieses Jahres mit den
Problemen der Flüchtlinge befasst und wichtige Forderungen der Flüchtlinge unterstützt. Es war das
erste Mal seit vielen Jahren, dass sich der Stadtrat mit Flüchtlingsfragen befasste. Dies wurde durch
die Demonstration der Flüchtlinge am 24. April dieses Jahres erreicht. In der einstimmig gefassten
Resolution fordert der Stadtrat die „Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Calmbergstraße“ und
eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, konkret „die zwangsweise Unterbringung von
Asylbewerbern/-innen in Gemeinschaftsunterkünften abzuschaffen und den Weg frei zu machen für
die dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen oder in kleinen dezentralen Einheiten.“
Außerdem befasste sich der Stadtrat auch mit der Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge und
beschloss: „Der Stadtrat der Stadt Augsburg unterstützt die Forderung der Flüchtlinge nach
Abschaffung der Essenspakete und fordert die Staatsregierung auf, für die Lebensmittelversorgung
der Flüchtlinge – wie in anderen Bundesländern üblich – Bargeld zur Verfügung zu stellen.“

Diese Resolution, die auch von den Grünen im Landtag aufgegriffen wurde (Drucksache 16/5604),
kann auf der Webseite des Forums nachgelesen werden unter: Resolution „Menschenwürdige
Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“ Der Sozialausschuss des Stadtrats
tagt, 22.6.2010 – http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2010/06/22_lager-resolution-
sozialausschuss.pdf

Auf Antrag der SPD-Stadträtin Ulrike Bahr berichtete die Verwaltung bei der Stadtratssitzung am
25. November zur Lagersituation angesichts des Hungerstreiks der Flüchtlinge. Dabei erklärte sich
der Sozialreferent Weinkamm als zuständiger Berichterstatter für unzuständig. Auch die zuständige
Sachgebietsleiterin bei der Regierung von Schwaben, Gitta Schmid-Göller, erklärte sich wiederholt
für unzuständig. Der Sprecher der Regierung von Schwaben, Karl-Heinz Meier, erklärte sich
ebenfalls für unzuständig.

Man fragt sich natürlich bei dieser Woge der Unzuständigkeit – wo alles auf das Sozialministerium
und Frau Haderthauer zuläuft –, warum sich die Sozialministerin nicht bewegt? Da findet ein
wuchtiger Hungerstreik in Augsburg statt, der bundesweite Schlagzeilen macht und das rigide
bayerische Asylregime in Verruf bringt – und die Ministerin war noch nicht mal vor Ort. „Es
verletzt die Menschenwürde, wie Bayern die Asylbewerber behandelt“ – so stand es in der
Frankfurter Rundschau vom 24.11.2010. Und der bayerische Rundfunk verbreitete tags darauf,
gestützt auf diesen Artikel und bezogen auf den Hungerstreik in Augsburg, stündlich: „Flüchtlinge
mit Sachleistungen abzuspeisen sei menschenunwürdig.“

Im Interview der Augsburger Allgemeinen vom 30. November mit Karl-Heinz Meyer, Sprecher der
Regierung von Schwaben, antwortet dieser auf die völlig berechtigte Frage, die jetzt nach bald zwei
Wochen Hungerstreik wirklich allmählich gestellt werden muss, warum denn die Regierung von
Schwaben nicht auf die Forderungen der Flüchtlinge eingehe:

„Die Flüchtlinge fordern unter anderem, dass sie statt der Lebensmittelpakete das Geld bar
ausgezahlt bekommen, um selbst einkaufen zu können. Auch der Zustand der Unterkünfte wird
beklagt. Warum gehen Sie denn darauf nicht ein?

Meyer: Wir setzen die Vorgaben um, die uns die bestehenden Verordnungen und Gesetze machen. In
Bayern ist es so geregelt, dass es Sachleistungen und kein Geld gibt. Die Rechtslage lässt keinen
Spielraum offen.“

U.E. täuscht sich die Regierung von Schwaben hier. Die bayerische Asyldurchführungsverordnung
vom 4. Juni 2002 sieht in § 13 Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes

2

durchaus Abweichungen vom Sachleistungsprinzip vor – will heißen, Geldleistungen statt
Lebensmittelpakete und Befreiung von der Pflicht, in Unterkünften (Lagern) zu wohnen. In der
Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl heißt es:

„Zuständig für die Entscheidung,

– Leistungsberechtigten an Stelle der ... zu gewährenden Sachleistungen ausnahmsweise
Geldleistungen, Wertgutscheine oder andere vergleichbare unbare Abrechnungen zu
gewähren oder

– Leistungsberechtigte von der Pflicht, in der Unterkunft zu wohnen, zu befreien,

ist … die Regierung.“ (Mit „Regierung“ ist hier die Bezirksregierung gemeint.)

Und es heißt dort: „Das Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde treten an die Stelle der
Regierung, wenn und soweit die Regierung ihnen gemäß Art. 6 des Aufnahmegesetzes
Leistungsberechtigte zur Unterbringung in dezentraler Unterkunft zuweist.“

Man kann uns also nicht erzählen, die Regierung von Schwaben hätte keinerlei Spielraum und keine
Möglichkeit, auf die Forderungen der Flüchtlinge einzugehen. Im Gegenteil, die DVAsyl regelt (!)
direkt die alternativen Möglichkeiten, wie der Bedarf der Flüchtlinge an „Ernährung, Unterkunft
und Heizung, Mitteln zur Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des
Haushalts“ auch anders als durch Sachleistungen gedeckt werden kann.

Auf Nachfrage bei der zuständigen Sachgebietsleiterin für Flüchtlingsbetreuung und Integration bei
der Regierung von Schwaben, Gitta Schmid-Göller, erfuhren wir, dass der Freistaat Bayern in
jedem Fall der Kostenträger bleibe, auch wenn örtliche Träger Geld für Lebensmittel oder
dezentrale Unterkünfte bereitstellen würden. D.h., die Stadt Augsburg würde auch bei alternativen
Regelungen, die die Flüchtlinge fordern und die der Stadtrat in seiner Resolution auch bekräftigt
hat, finanziell nicht belastet.

Nun behauptet aber auch Frau Schmid-Göller, die Regierung von Schwaben sei eine rein
vollziehende Behörde und hätte keinerlei Spielraum. Frau Schmid-Göller gibt aber wenigstens zu,
dass es „interne Vollzugshinweise“ zur DVAsyl gebe, nach denen sie handele. Auf weitere
Nachfrage bestätigte sie uns, dass diese „Vollzugshinweise“ aus dem Bayerischen
Sozialministerium stammten. Wir konnten bisher bei der Regierung von Schwaben nicht in
Erfahrung bringen, ob diese Vollzugshinweise für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Wir fürchten,
„intern Vollzugshinweise“ heißt hier geheim. Damit würde die Bezirksregierung von Schwaben auf
Basis von geheimen Anweisungen aus dem Sozialministerium u.E. zentrale Bestimmungen der
Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) kippen, verletzen, außer Kraft setzen... Selbstverständlich
bestehen wir auf einer Veröffentlichung dieser Vollzugshinweise, damit die Öffentlichkeit in der
Lage ist, zu beurteilen, ob die Regierung von Schwaben gegenüber den Flüchtlingen überhaupt
rechtmäßig handelt, d.h. auf Basis der Asyldurchführungsverordnung.

Wir wollen die Verantwortlichen in der Regierung von Schwaben an ihre behördliche
Fürsorgepflicht gegenüber den Flüchtlingen erinnern. Die in vielerlei Hinsicht menschenunwürdige
Behandlung und Lage der Flüchtlinge in den Augsburger Lagern treibt sie zu einem so
verzweifelten Schritt wie dem Hungerstreik. Kommt die Regierung von Schwaben ihrer
Fürsorgepflicht noch nach, wenn sie hier nicht reagiert und auf keine der Forderungen der
Flüchtlinge bisher eingeht?

Wir geben zu bedenken, dass die Regierung von Schwaben nicht nur ihren behördlichen Spielraum
unterschätzt oder nicht wahrnimmt, sondern die verantwortlichen Behördenvertreter auch ganz
persönlich ihren Spielraum unterschätzen.

Nach dem Beamtenrecht versagen Behördenvertreter u.E., wenn sie sich als reine Vollzugsgehilfen

3

darstellen, statt ihrer „Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen“
nachzukommen, wie es das Beamtenrecht vorsieht. Laut Art. 65 Bayerisches Beamtengesetz
(BayBG) ist ein Beamter trotz Anweisung nicht von der eigenen Verantwortung befreit, wenn „das
ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt.“

Bei „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ kann der einzelne Beamte in
diesem Fall sehr wohl anders handeln und „trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen
Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“

Die Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen gaben bei dem Treffen am 30. November bekannt, dass am Donnerstag, den 2.
Dezember, in München eine Abschluss-Pressekonferenz der Schmutzigen-Donnerstags-Tour durch
die Lager in den bayerischen Regierungsbezirken stattfinde. Das Resümee dieser Tour, die die
Flüchtlingsinitiative auch in Augsburg mit der Demonstration am 11. November unterstützt hat,
lautet leider: „Weiterhin menschenwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern in Bayern“.

Am Samstag, den 4. Dezember, wird in Nürnberg ein Treffen des Netzwerks Lagerland stattfinden,
zu dem auch Flüchtlinge aus acht Lagern in Bayern, die sich momentan im Streik befinden,
kommen werden.

Am Sonntag, den 5. Dezember werden sich die Delegationen des Streikkomitees aus beiden Lagern
Neusässer Straße und Calmbergstraße erneut treffen, um über die nächste Woche zu entscheiden.

Flüchtlingsinitiative Augsburg, 2.12.2010

Kontakt: Anna Feininger, 0151-20615462 (Wir können gerne Kontakte zu beteiligten Flüchtlingen
vermitteln und stehen Ihnen bei Nachfragen zur Verfügung, auch mit weiteren Bildern)
www.forumaugsburg.de


Resolution „Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für