Mittwoch, 31. Oktober 2012

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft:

Studiengebühren endlich auch in Bayern wieder abschaffen!

Studiengebühren sind unsozial und erschweren vielen jungen Menschen den Zugang
zum Studium. Viele werden sogar ganz von einem Studium abgehalten. Nach einer
nicht veröffentlichten Studie aus Nordrhein-Westfalen sollen in der Zeit, als es dort
Studiengebühren gab, 17 000 Personen weniger ein Studium aufgenommen haben.
Auch andere Befragungen kamen zum Ergebnis, dass diese Gebühren Studierwillige
vom Studium abhalten.
Studiengebühren erhöhen den Druck auf StudentInnen, neben dem Studium Geld zu
verdienen. Mehr als zwei Drittel aller StudentInnen arbeiten zusätzlich, um ihr Studium
und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Ein Studium in der Regelstudienzeit abzu-
schließen, ist unter solchen Bedingungen kaum möglich.
Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern: „Daher fordern wir die Bayeri-
sche Staatsregierung auf, Studiengebühren, die es in dieser Form nur noch in Bayern
und in Niedersachsen gibt, endlich wieder abzuschaffen und die finanzielle Verantwor-
tung für Hochschulen und Studium vollständig zu übernehmen! Gleichzeitig unterstüt-
zen wir das Volksbegehren gegen Studiengebühren als einen Schritt in die richtige
Richtung.“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die Entscheidung des Bayeri-
schen Verfassungsgerichtshofes, der einem Volksbegehren gegen Studiengebühren
grünes Licht gibt. Sie beteiligt sich an dem absehbaren breiten Bündnis von Parteien,
Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen zur Unterstützung dieses
Volksbegehrens.
Neubäcker: „Allerdings ist mit der Abschaffung von Studiengebühren unsere Forderung
nach kostenfreier Bildung noch nicht erfüllt. Wir wenden uns genauso gegen „versteck-
te Studiengebühren“ wie Einschreibe- und Verwaltungsgebühren und gegen ein kos-
tenpflichtiges Zweitstudium. Außerdem weisen wir Versuche zurück, Gebühren für
Studium und Kindertagesstätten gegeneinander auszuspielen. Unsere Forderung lau-
tet: Gebührenfreie Bildung von Anfang an! Diese ist finanzierbar, wenn PolitikerInnen
endlich den Mut aufbringen für ein neues Steuerkonzept, das auch den Vermögenden
einen angemessenen Beitrag abverlangt. Dass genügend Geld vorhanden ist, belegt
u. a. ein aktueller Bericht der Bundesbank. Danach wuchs das Geldvermögen der
deutschen Haushalte in einem einzigen Jahr um 101,5 Milliarden Euro auf die Rekord-
höhe von über 4,8 Billionen Euro im zweiten Quartal 2012. Wir appellieren an die Ver-
antwortlichen in der Politik und an die Vermögenden im Land, die entsprechenden Arti-
kel im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle
der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14) und in der Bayerischen Verfassung: „Eigentum
verpflichtet gegenüber der Gesamtheit.“ (Art. 158) zu verinnerlichen und zur Richt-
schnur ihres Handelns zu machen!“

Siehe auch das Steuerkonzept der GEW:
http://www.gew.de/Steuerkonzept_der_GEW_solidarisch_und_effektiv.html

V.i.S.d.P. Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern, Schwanthalerstraße 64,
80336 München, Tel. 0171 6 23 83 67